FDP aktuell - Ingrid Heim

FDP aktuell

Menschenrechtsverletzungen in China

GroKo muss Menschenrechte in China zum Thema machen

In Hongkong scheint die Lage außer Kontrolle zu geraten. Die Freien Demokraten sind besorgt - sowohl im Hinblick auf die Situation in Hongkong als auch was die Verfolgung der Uiguren angeht. Denn: Eine Million Uiguren und andere größtenteils muslimische ...
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Einigung zur Grundrente

FDP wirbt für flexiblen Eintritt ins Rentenalter

Die ersten Schritte sind getan. Die schwarz-rote Koalition hat im Grundrenten-Streit einen Kompromiss gefunden. Grund zur Freude ist das nach Ansicht der Freien Demokraten aber noch lange nicht. Um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren, spricht ...
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Digitalklausur des Kabinetts

Wir brauchen endlich einen Digitalisierungsturbo

Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf in Sachen Mobilfunkstrategie. Auf einer Kabinettsklausur will die GroKo eine umfassende Strategie erarbeiten, wie beim schnellen Mobilfunk "weiße Flecken" vor allem auf dem Land geschlossen werden können. Zeit ...
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Landesparteitag

FDP Bayern geht gestärkt in die Kommunalwahlen 2020

Die FDP Bayern ist für die Kommunalwahlen 2020 gut aufgestellt. Am Wochenende stand auf dem Programm eines Landesparteitages unter anderem die Neuwahl des gesamten Landesvorstands. Daniel Föst wurde als Landeschef wiedergewählt. Neuer Generalsekretär ...
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Haushalt 2020

Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020 wäre finanzierbar

Die sogenannte Bereinigungssitzung ist in jedem Jahr Höhepunkt der Haushaltsberatungen. In dieser Marathonsitzung werden alle Einzelpläne des Bundeshaushaltes, also die Etats aller Ministerien und Bundesbehörden mit all ihren Einnahmen und Ausgaben, ...
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Umdenken beim Klimaschutz

Klimaschutzgesetze verbinden das Teure mit dem Nutzlosen

Pendlerpauschale, Dämmung, höhere Steuern auf Flugtickets und geringere für die Bahn: Der Bundestag hat das Klimapaket der Großen Koalition verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen im Kern die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden. Zwischen ...
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Abgeschobene IS-Anhänger

Rückführungsabkommen dürfen keine Einbahnstraße sein

Die Türkei schiebt seit dieser Woche Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft ab - und die Bundesrepublik kooperiert. Nur umgekehrt funktioniert das nicht: Die meisten Abschiebungen in die Türkei kommen nicht zustande. Von insgesamt 6.919 ausreisepflichtigen ...
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Unternehmenssteuer

Der Wirtschaftsmotor stottert

Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel - es gibt große Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Weltwirtschaft aber hat sich eingetrübt , Unternehmen bekommen weniger Aufträge und vertagen Entscheidungen über Investitionen. ...
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Wirtschaftsleistung

Mini-Wachstum: Stillstand heißt Rückschritt

Jahrelang ging es aufwärts mit der Wirtschaft, nun aber gibt es Gegenwind. In diesem Quartal ist Deutschland zwar noch haarscharf an einer Rezession vorbeigeschrammt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legt in den zurückliegenden drei Monaten überraschend ...
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