FDP aktuell - Ingrid Heim

FDP aktuell

Regierungszwischenbilanz

FDP ist Motor der NRW-Koalition

2500 Kommissaranwärterstellen, 35 Talentschulen für die sozial herausgeforderten Stadtteile, vier Entfesselungspakete für die Wirtschaft, Reform des Kinderbildungsgesetz auf den Weg gebracht, G9 an Gymnasien wieder eingeführt, Hochschulen mehr Freiheit ...
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Mittlerer Osten

Maas muss Jemen-Konferenz der Vereinten Nationen organisieren

Die ohnehin prekäre Sicherheitslage in der Golfregion um Saudi-Arabien, Iran, Irak und Jemen spitzt sich nochmal zu. Nach den Drohnenangriffen auf saudische Ölanlagen sieht FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Spannungen in der ohnehin instabilen ...
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Fraktionsvorsitzendenkonferenz

FDP will Investitionsbremse lösen und Innovationskraft stärken

Nach Jahren des Wirtschaftswachstums steht Deutschland an der Schwelle zu einer Rezession. Der Weg in den Abschwung ist jedoch nicht unumkehrbar, meint die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Sie hat am Montag ein Positionspapier für eine zukunftsfähige ...
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Klima-Kabinett

Deutschland braucht einen Neustart in der Klimapolitik

Die GroKo stellt diese Woche ihren Beitrag zu Bekämpfung des Klimawandels vor – die Union setzt auf Anreize, die SPD stärker auf Vorgaben. Die Freien Demokraten werben für einen Neustart mit Augenmaß: "Es muss sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen ...
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Rezession

Die Boom-Zeiten sind nicht genutzt worden

Deutschland beginnt, in eine konjunkturelle Krise zu rutschen. Angesichts der drohenden Rezession schlägt FDP-Chef Christian Lindner eine Debatte über höhere Investitionen  im privaten wie im öffentlichen Bereich vor. "Die Boom-Zeiten sind nicht genutzt ...
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Liberaler Bürgermeister

FDP-Mann Thorsten Feike ist neuer Bürgermeister von Duderstadt

Neuer Bürgermeister von Duderstadt ist FDP-Mann Thorsten Feike. Er setzte sich mit 69,3 Prozent der Stimmen deutlich gegen seinen Mitbewerber Stefan Koch von der CDU (30,7 Prozent) durch. Damit hat Duderstadt seit dem Jahr 1946 das erste Mal einen Bürgermeister, ...
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Verkehrswende

Faires Miteinander der Verkehrsmittel sollte im Zentrum stehen

Zum 68. Mal findet die Internationale Automobilausstellung (IAA) statt. In diesem Jahr wird sie von massiven Protesten begleitet. Der erklärte Feind: SUVs. Für die einen sind sie Statussymbol, für die anderen bedrohliche Klimasünder. Der Kulturkampf ...
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Seenotrettung

Wir brauchen die Steuerung von Migration

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), automatisch jeden vierten Seenot-Geretteten von Italien zu übernehmen, sorgt für Irritationen. Neu ist zwar nicht die 25-Prozent-Zahl, sondern der Automatismus." Ich halte das für einen Fehler", ...
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Verkehrswende

Scheuer verzockt Steuergelder

Am Donnerstagstand bei den Haushaltsberatungen im Bundestag der Verkehrsetat auf dem Programm. Verkehrsminister Andreas Scheuer wurde dabei hart in die Mangel genommen. FDP -Verkehrspolitiker Oliver Luksic bemängelte, Schiene und digitale Infrastruktur ...
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