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Ingrid Heim

FDP aktuell

Umdenken beim Klimaschutz

Das Klima retten wir nur global


Eines ist unstrittig: Die Begrenzung der Erderwärmung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt davon, dass wir unser Klima nur schützen können, wenn wir zwei Dinge tun: einen klaren C02-Deckel gemäß ...

Nordsyrien

Türkische Militäraktion in Syrien ist völkerrechtswidrig

US-Präsident Donald Trump hat den Abzug der US-Streitkräfte aus Nord-Syrien verkündet. Der türkische Präsident Erdogan stößt in das Machtvakuum und marschiert im Norden des Landes ein. Dort soll eine "Sicherheitszone" für zwei Millionen syrische Flüchtlinge ...

Rechter Terror in Halle

Wir müssen an die Wurzeln des Hasses

Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wollen die Freien Demokraten jetzt alles dafür tun, um solche Vorfälle nach Kräften zu verhindern. Zum Einen hat die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um darüber zu sprechen, ...

Mietpreisbremse

Mietenregulierung ist Symptombekämpfung

Weil die Mietpreisbremse bislang kaum gewirkt hat legt die Bundesregierung nach: Sie verlängert das Instrument um fünf Jahre und verschärft einige Regeln. FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst hat dafür kein Verständnis: "Die Mietpreisbremse hat ihre ...

PKW-Maut-Affäre

FDP fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Maut-Debakel

Verkehrsminister Andreas Scheuer gerät in der PKW-Maut-Affäre immer weiter unter Druck. Die Freien Demokraten fordern nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Denn Andreas Scheuer hätte die PKW-Mautverträge so nie unterzeichnen dürfen. Der ...

Anschlag in Halle

Kein Platz für Hass in unserer Gesellschaft

Am jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur sind in Halle bei einem Terroranschlag auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss zwei Menschen getötet, zwei weitere schwer verletzt worden. Die Freien Demokraten sind erschüttert von diesem antisemitisch und rassistisch ...

Tempolimit

Tempolimit bringt dem Klimaschutz nichts

"Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen". Mit diesen Worten hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Die Freien Demokraten finden die Hetze ...

EU-Inneministertreffen

Isolierter Verteilmechanismus führt zu mehr illegaler Migration

Die EU-Innenminister ringen um eine Übergangslösung bei der Seenotrettung. Es geht darum, aus Seenot gerettete Migranten nach einem festen Schlüssel auf Europa zu verteilen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte vorgeschlagen, dass Deutschland ein ...

Extinction Rebellion

Klimaschutz ist keine Entschuldigung für rechtswidriges Handeln

Die Klimaschutz-Debatte verschärft sich: Nach demonstrierenden Schülern drängen sich jetzt Radikale in den Vordergrund. So blockieren die Aktivisten von "Extinction Rebellion" seit Montag zentrale Verkehrsknotenpunkte in Berlin. Auch wird zum Widerstand ...


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