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René Stegemann

Aktuelles

Qualität der Lehre bleibt unter Rot-Grün auf der Strecke

Studienqualität in Nordrhein-Westfalen hat sich seit 2010 erheblich verschlechtert. In keinem anderen Bundesland kommen nach Angaben der Landesregierung so viele Studenten auf einen Professor wie in Nordrhein-Westfalen. Das musste SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze nun auf Anfrage von Angela Freimuth, stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, einräumen. „Die Betreuungsrelation der Studierenden in NRW leidet seit dem von Rot-Grün durchgesetzten Verbot der Studienbeiträge offenkundig massiv“, bemängelt Freimuth. Grundlage für den negativen Trend im Bundesvergleich sind die deutlichen Verschlechterungen der Betreuungsrelation an den einzelnen Hochschulen in NRW.

„Seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün hat sich das Betreuungsverhältnis in NRW in rasantem Tempo verschlechtert. Im Vergleich zu 2010 muss ein Professor an einer staatlichen Hochschule nun durchschnittlich 15 Studierende mehr betreuen. Für die Studienqualität an den NRW-Hochschulen ist das eine regelrechte Katastrophe“, sorgt sich Angela Freimuth. Ein Grund dafür sind die unzureichenden Kompensationsmittel die die rot-grüne Landesregierung den Hochschulen seit dem beschlossenen Studienbeitragsverbot zuweist.

Im bundesweiten Vergleich belegt Nordrhein-Westfalen laut Statistik nun den bitteren letzten Platz. Freimuth: „In keinem Bundesland hat sich die Betreuungsrelation so verheerend entwickelt wie in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün hat das Land im nationalen Vergleich auf den letzten Platz geführt.“ Im Bundesdurchschnitt betreut ein Universitätsprofessor 72 Studierende, in Nordrhein-Westfalen sind es 99 Studierende – also 27 Studierende im Durchschnitt mehr. „Selbst wenn man die FernUni Hagen, wie von Ministerin Schulze so oft gefordert, unberücksichtigt lässt, ist NRW mit 87 Studenten pro Professor abgeschlagen auf dem letzten Platz.“ Die FDP-Fraktion fordert von der Landesregierung den Wettkampf um die besten Köpfe und Zukunftschancen für das Land nicht länger zu verspielen. Nordrhein-Westfalen braucht eine Qualitätsoffensive an den Hochschulen. Ein Schritt dabei ist, für bessere Betreuungsrelationen zu sorgen, betont Freimuth.

Klimaschutzplan 2050 muss gestoppt werden

Aus dem teuren deutschen Alleingang bei der Energiewende hat die Bundesregierung offenbar nichts gelernt. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schaltet sich nun in die Debatte über den neuen Klimaschutzplan 2050. Seine unmissverständliche Forderung: "Der Klimaschutzplan muss gestoppt werden." Er vor der "Mammut-Belastung für Wirtschaft und Verbraucher", die das Klima nicht retten werde.
Lindner übt deutliche Kritik an den "besonders scharfen Alleingängen" der Bundesrepublik in der Energie- und Umweltpolitik. "Die planwirtschaftlichen Festlegungen auf überehrgeizige Ziele wird nimmt uns die notwendige Offenheit für technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, den man heute noch nicht erahnen kann", monierte der FDP-Chef.

Ökologisch sinnlos
Die fixe Erhöhung des Ökostromanteils drücke darüber hinaus noch bei der Energiewende kräftig aufs Gas, "obwohl sie bereits jetzt mit Tempo gegen die Wand zu rasen droht. Wirtschaft und Bürger werden über den Strompreis die Rechnung dafür bekommen", unterstrich er.Die geplanten Maßnahmen seien ökologisch sinnlos und kratzten am wirtschaftlichen Fundament der Bundesrepublik. Das Kabinett dürfe dem völlig unausgegorenen Vorschlag von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht zustimmen. "Ich erwarte, dass spätestens die Bundeskanzlerin die Notbremse zieht", verdeutlichte Lindner.

Klimaschutzplan scheitert am Veto
Auch innerhalb der Großen Koalition sind die Vorschläge der Bundesumweltministerin umstritten. Ihr Klimaschutzplan 2050, der das Ziel Treibhausgasneutralität mit strengen Vorschriften für die Wirtschaft erreichen will, sorgte auch in der Union für Kritik.
Die Einigung auf einen "Klimaschutzplan 2050" ist jetzt auf den letzten Metern am Widerstand von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gescheitert. Gabriel hat am Dienstagabend überraschend sein Veto gegen die Kabinettsbefassung eingelegt. Der Plan wird also im Kabinett nicht beschlossen.

unsere "alte" Altersversorgung

Wir Liberale forderten für den Fortbestand der Rentenversicherung drei wesentliche Elemente:

1. mehr Verlässlichkeit und keine weiteren Eingriffe in den Rentenfonds mit politisch motivierten Wohltaten, wie die Mütterrente oder die Rente mit 63.

2. Die Einrichtung von Vorsorgekonten, die es den Versicherten möglich machten, einen ständigen Überblick über ihre Altersversorgung zu behalten unter Einbeziehung aller verschiedener Sicherungsmodelle und Arbeitsstätten. Das müsse in einer digitalisierten Welt möglich sein. Damit könne dann auch jeder seinen Ausstieg aus dem Berufsleben flexibel selbst gestalten ohne Überraschungen zu erleben.

3. Es muss bei der Frage der Generationengerechtigkeit auch die unterschiedliche Belastung von jungen Familien durch landestypisches Recht (Kindergartenbeiträge und OGS-Beiträge) berücksichtigt werden.

Dieter Görtz weist auf die alte Indianerweisheit hin: „Wenn du merkst, dass dein Pferd tot ist, absteigen.“ Aus Sicht der Liberalen hat sich die Gesellschaft so intensiv verändert, nicht nur durch den demographischen Wandel, sondern auch durch die Entwicklung zu mehr Single-Haushalten, durch eine wesentliche Erhöhung der Lebenserwartung und vieles mehr. Deswegen sei es nicht sinnvoll, eine Maschine zu reparieren, die vom Grundsatz her nicht mehr funktionieren kann." Wir sollten einmal über eine Neugestaltung der Altersvorsorge nachdenken und uns von Tabus freimachen.

Ihr Dieter Görtz

neuer Vorstand der FDP Gangelt

Vorsitzender: René Stegemann
stellv. Vorsitzender: Rudi Ruzicka
Schatzmeister: Dieter Görtz
Ratmitglied: Ingrid Heim

Beisitzer: Thomas Scheins, Lia Görtz, Björn Görtz

Von 1 Euro bleiben nur 47,1 Cent

Zum Steuerzahlergedenktag am 12. Juli stellt der Bund der Steuerzahler eine „Agenda Entlastungen“ auf / Neue Broschüre „Das Belastungsbarometer 2016“

Der Steuerzahlergedenktag 2016 ist am Dienstag, den 12. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe dann ab exakt 14.44 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2016 bei voraussichtlich 52,9 Prozent. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 47,1 Cent übrig.

Nach einer repräsentativen Umfrage unseres Verbands empfindet eine Mehrheit von 77 Prozent die eigene Belastung als „zu hoch“. Das ist ein klarer Auftrag an die Politik! Zu Beginn unserer vierteljährlichen Erhebungen, im März 2015, waren es noch 63 Prozent. Wo genau und wie sehr der Staat die Bürger belastet, belegt „Das Belastungsbarometer 2016“.

Deshalb gehören folgende Entlastungen für die Steuerzahler in Deutschland auf die politische Agenda – noch vor der Bundestagswahl 2017. Unsere 3 Top-Themen als Appell an die Politik sind:

1. Schluss mit dem Soli!

Nach einem Vierteljahrhundert hat der Solidaritätszuschlag ausgedient und gehört abgeschafft – spätestens bis zum Jahr 2019, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ auslaufen!

Denn die Tendenz ist eindeutig: Die Soli-Einnahmen steigen, die Leistungen für die neuen Länder sinken. Allein im vergangenen Jahr nahm der Bund knapp 16 Milliarden Euro durch den Soli ein und investierte nur 6,7 Milliarden in den „Aufbau Ost“. Im Jahr 2019 werden voraussichtlich knapp 19 Milliarden Euro Soli-Einnahmen nur 3,6 Milliarden Euro Ausgaben für die Ost-Länder gegenüberstehen.

Würde der Bundestag noch dieses Jahr beschließen, den Soli ab 2017 schrittweise abzubauen, wären die Bürger bis einschließlich 2020 um knapp 50 Milliarden Euro entlastet – und dennoch könnte die Bundeskasse in diesem Zeitraum einen jährlichen Zuwachs von rund 2,5 Prozent beim Steueraufkommen verbuchen. BdSt-Präsident Reiner Holznagel fordert: „Die Bundesregierung muss die Bürger in Ost und West von der Zwangsabgabe befreien!“

Plänen aus der Politik, den Soli beizubehalten, erteilt der Bund der Steuerzahler eine klare Absage! Dies sehen die Bürger genauso: Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des BdSt sprechen sich 79 Prozent der Deutschen für ein Ende des Solidaritätszuschlags aus.

2. Runter mit den Wohnkosten!

Die Reform der Grundsteuer darf nicht dazu führen, dass Wohnen teurer wird! Dies würde nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter zusätzlich belasten. „Die Grundsteuer ist eine Volkssteuer, weil sie alle trifft“, betont Holznagel. „Eine Reform darf vor allem Familien nicht mehr belasten – deshalb sollte sie mindestens aufkommensneutral sein.“

Die Erhöhungsspirale muss gestoppt werden! Denn durch eine niedrigere Grundsteuer sinken die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer. Darüber hinaus würde sich eine reduzierte Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks günstig auf die Kaufnebenkosten auswirken.

Konkrete Lösungsvorschläge, um die Wohnkosten in Deutschland endlich zu begrenzen, hat der Bund der Steuerzahler in einem Konzept zusammengefasst: Die „Wohnkostenbremse für den Staat“ packt das Problem an der Wurzel und ist deshalb eine wirksamere Alternative zur „Mietpreisbremse“.

3. Dauerhafter Abbau der kalten Progression!

Es darf nie wieder vorkommen, dass Gehaltserhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu größeren Steuerlasten führen. Deshalb muss die kalte Progression dauerhaft abgebaut werden! Der BdSt fordert deshalb, den Einkommensteuertarif jährlich an die Inflation anzupassen. „Wir brauchen einen Tarif auf Rädern, damit die Gerechtigkeitslücke im Einkommensteuertarif dauerhaft geschlossen wird“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Der damalige Beschluss der Bundesregierung, die kalte Progression ab 2016 abzumildern, ist ein Durchbruch im Kampf gegen die Ungerechtigkeit im Einkommensteuertarif und damit ein Erfolg für den Verband, der den Effekt der kalten Progression seit Jahren anprangert. Doch die Einkommensteuerreform 2016 mit dem Abbau der kalten Progression darf keine Eintagsfliege sein! Die Gesetzesinitiative „Abbau der kalten Progression – Teil einer Steuerbremse“ des Deutschen Steuerzahlerinstituts liegt auf dem Tisch der Politiker.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Krafts Philosophie fällt wie ein Kartenhaus zusammen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat als zentrales Regierungsversprechen erklärt, „Kein Kind zurücklassen“ zu wollen. Die gesamte Politik der rot-grünen Landesregierung ist auf der Philosophie der schuldenfinanzierten sozialen Prävention angelegt. Die Wirkung dieses Ansatzes ist jedoch fraglich. Einen echten Beleg bleibt die Ministerpräsidentin schuldig.

Marcel Hafke, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion dazu: „Ministerpräsidentin Kraft verkennt die Realität. Ihre Lobeshymnen auf die eigene Politik sind völlig unangebracht. Die Kinderarmut ist in NRW weiter angewachsen. Die Landesregierung muss Kindern und Jugendlichen faire Bildungschancen und ihren Eltern gute Jobperspektiven ermöglichen, um glückliche Lebensverläufe zu ermöglichen. Ein Modellversuch, in den kaum investive Mittel geflossen sind, kann notwendige Strukturverbesserungen nicht ersetzen.

Die Qualität der Bildung, beste individuelle Förderung und eine auskömmliche Kita-Finanzierung sind unter Rot-Grün ebenso auf der Strecke geblieben wie der notwendige Bürokratieabbau und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die fehlgeleitete, rot-grüne Umverteilungspolitik muss beendet werden. NRW braucht einen klaren Kurswechsel und Zukunftsinvestitionen. Denn die beste Prävention sind gute Kitas und Schulen sowie eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung. Die grundlegenden Probleme in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik müssen endlich gelöst werden, damit NRW aus der Abwärtsspirale befreit wird.“

Gastbeitrag

Rentenchaos wird Deutschland um Jahrzehnte zurückwerfen

Im Gastbeitrag für die Huffington Post fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine gerechte Rentenpolitik, eine Art Schuldenbremse für die Sozialversicherungskassen und ein Ende von populistischen Rentengeschenken ohne solide Gegenfinanzierungskonzepte. Mit ...

Einschalten!

Europäische Zukunftskonferenz live im Facebook-Stream

Das vereinte Europa steht unter starkem Druck – von innen und von außen. Deshalb lädt die Stiftung für die Freiheit am Donnerstag zur Europäischen Zukunftskonferenz. Mit dabei: Bundespräsident Joachim Gauck, FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner, ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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