Alte Haushaltsreden - Ingrid Heim

Alte Haushaltsreden

2017

2017

Gangelt, den 18.12.2017
Im Namen der Grün-Liberalen Fraktion begrüße ich Herrn Bürgermeister Tholen und den Kämmerer, Herrn Dahlmanns, weitere Damen und Herren der Verwaltung, Ratskolleginnen und – kollegen, die Zuhörer und last but not least die Presse.
Alle Jahre wieder macht es mehr oder weniger Vergnügen, bei der letzten Ratssitzung im Jahr eine Haushaltsrede zu halten.
Mit dem Haushaltsentwurf sind wir schnell durch. Unsere Fraktion ist von Herrn Dahlmanns in Klausur wieder umfassend und unterhaltsam zugleich informiert worden, wofür wir uns besonders bedanken wollen. Fragen wurden Laien-gerecht von ihm und dem Bürgermeister beantwortet. Besser kann man es unserer Meinung nach nicht machen. Das bezieht sich auf die Informationsvermittlung, vor allem aber auf das Zahlenwerk, hinter dem exzellente Arbeit sichtbar wird.
Erlauben Sie mir, auf Details zu verzichten: Wer sich mit dem Finanz- und Steuerwesen nicht so gut auskennt wie Insider, kann nur wiederholen, was schon gesagt worden ist. Und das wird langweilig. Auch über juristische Belange kann man nicht einfach so mitdiskutieren, wenn man sich nicht professionell mit der Materie befasst hat. Fazit: Es ist weitgehend eine Frage des Vertrauens, ob man dem Kämmerer glaubt oder nicht. Wir haben dieses Vertrauen in die Professionalität und Integrität des Gerd Dahlmanns ohne wenn und aber und deshalb stimmen die Grün-Liberalen dem Haushalt zu.
Eine Zeit lang hatte ich vor, nach der Begrüßung einfach nur kurz unsere Haltung zum Haushaltsentwurf zu erläutern und mir den Rest zu schenken. Die Kürze hätte ich begründet mit dem Hinweis, dass es eigentlich überflüssig ist, weitere Worte zu verlieren, weil die CDU ja alleine bestimmen kann, wo es in Gangelt lang zu gehen hat.
Aber dann fand ich ein solches Vorgehen doch ungerecht gegenüber denjenigen in der Mehrheitsfraktion, die nicht nur abnicken, was die Wortführer sagen, sondern immer wieder - in meinen Augen - positiv dadurch auffallen, dass sie sich kritisch und differenziert mit einer anderen Meinung auseinandersetzen. Vor allem finde ich es sehr sympathisch, wenn a) tatsächlich Diskussionen und b) diese auf Augenhöhe geführt werden.
Es ist leicht, mit anderen Meinungen von oben herab und besserwisserisch, teilweise sogar verletzend, umzugehen. Streitkultur zeichnet sich m. M. auch dadurch aus, wie eine Mehrheit mit Minderheiten umgeht.
Umso sympathischer finde ich es, wenn – wie am 17.10. geschehen - , der Vorsitzende eines Ausschusses einen Antrag, der mir persönlich sehr wichtig war, so souverän behandelt hat, wie man es sich nur wünschen kann. Konkret geht es um den Antrag der Grün-Liberalen, in dem unter anderem die Entwicklung eines Tourismuskonzeptes für Gangelt diskutiert werden sollte. Man kann eine solche Idee mit einem Satz vom Tisch fegen – so wie es der Bürgermeister gemacht hat. Brauchen wir nicht, weg! Lohnt sich also nicht, weiter Zeit mit so etwas zu verschwenden.
Es geht aber auch anders, und dafür bin ich Herrn Dr. Breickmann dankbar. Im selben Maß wie die destruktive Beurteilung des Verwaltungschefs mich hätte demotivieren können, hat die Sichtweise des Ausschussvorsitzenden bzw. sein Umgang mit der Sitzungsvorlage und der Situation mir Mut gemacht, mich weiter mit einer bestimmten Idee an der touristischen Aufwertung Gangelts zu beteiligen.
Nicht selten steckt man viel Arbeit und Zeit in eine Beschäftigung, die einem wichtig scheint. Nach einer - anfangs eher unbedeutend scheinenden – Diskussion um die sachlich richtige Nennung einer Straße, die es noch nicht gibt, war es mir ein Anliegen, mich umfassend zu informieren und die gewonnenen Erkenntnisse an den Bürgermeister weiterzuleiten. Eine Reaktion darauf erfolgte nicht. Die Mitglieder des BUA erhielten mein Schreiben kommentarlos als Anlage zu den Sitzungsunterlagen. Die Ratsmitglieder bekamen später lediglich zu hören, nach einer erneuten Diskussion im „Ortsring“ sei man dort zu der Überzeugung gekommen, von der anfangs favorisierten Schreibweise nun doch abzuweichen und sich der Meinung des Bistums anzuschließen (wie ich sie mit meinem Informationsschreiben übermittelt hatte). Nun, ich bin damit zufrieden.
Zwar geht es in der Politik überwiegend um finanzielle Zwänge, aber um diese sollte unserer Meinung nach immer in gegenseitigem Respekt gerungen werden. Diesen Respekt haben wir im bald abgelaufenen Jahr ab und zu vermisst. Verbalinjurien („Protokolle sind unter aller Sau“) oder taktische Unterstellungen („Das haben Sie doch bestimmt getan, um …“) sind nicht unsere Sache. Auch nicht Lautstärke und Poltern. Wir setzen auf ein sachbezogenes Miteinander, ohne dass die Fetzen fliegen. Wenn der Ton die Atmosphäre vergiftet, dient das der Sache sicher nicht.
Womöglich handeln wir uns mit dieser Haltung den Vorwurf ein, wir machten Opposition-light. Dem möchte ich entgegen halten, dass wir uns bewusst dafür entscheiden, in der Verwaltung und übrigens auch in politisch Andersdenkenden nicht von vornherein Gegner zu sehen, gegen die man schweres Geschütz auffahren müsste.
Bei aller berechtigten Kritik sollte man Eines nicht vergessen, nämlich, dass wir hier in unserer Gemeinde eine effizient arbeitende Verwaltung haben, die von einem Chef geleitet wird, der sein Handwerk versteht. Und wer glaubt, dass das doch selbstverständlich sein sollte, braucht nicht weit zu schauen, um das Gegenteil zu erleben!
Manchmal gibt es Grund sich zu freuen: Wir hatten mit unserem Antrag vom 21.10. eine lange überfällige verbesserte Ausleuchtung des am Rathaus vorbeiführenden Weges Richtung Parkplatz beantragt. Schon am 08.11 bekam ich ein Schreiben mit der Zusage, dass umgehend Maßnahmen in die Wege geleitet würden. Inzwischen profitieren alle von der inzwischen installierten Lampe.
Mit einem ebenfalls am 21.10. eingereichten Antrag haben wir auf eine besondere Gefahrensituation aufmerksam machen wollen, wie sie uns mehrfach von Anwohnern geschildert worden ist. Ausschlaggebend war dabei die Schilderung eines Unfalls durch den Leiter der Mercatorschule. Herr Driessen hat mir gesagt, er würde es im Interesse seiner Schülerinnen und Schüler sehr begrüßen, wenn es an der Ecke Frankenstraße/L47 zur Einrichtung eines Zebrastreifens käme. Die Verwaltung hat unseren Antrag am 13.11. an das Straßenverkehrsamt weitergegeben. Wir hoffen auf eine Stellungnahme im Sinne des Wohles der Kinder.
Nun ist die Rede doch länger gewordenen als beabsichtigt. Und weil wir uns in einer Zeit des Wünschens befinden, wünschen wir uns für 2018 Diskussionen im Sinne eines „Hart aber fair“: hart in der Sache, aber fair im Umgang miteinander.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die Fraktion der Grün-Liberalen
Ingrid Heim

2016

2016

Haushaltsrede der Grün-Liberalen Fraktion, 08.12.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tholen, Beigeordneter Dahlmanns, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, Sie alle - einschließlich des Publikums und der Vertretung der Presse - möchte ich, auch im Namen meines Fraktionskollegen Horst Frank, heute Abend hier begrüßen.

Die Fraktion der Grün-Liberalen bedankt sich zu allererst beim Kämmerer, Gerd Dahlmanns. Er hat es auch in diesem Jahr hervorragend verstanden, uns eine so trockene Materie wie den Haushalt zu erläutern, gut verständlich auch für Menschen, die sich nicht permanent mit diesen Dingen befassen, dabei ebenso informativ wie kurzweilig und unterhaltsam.
Heute noch einmal auf die Schwerpunkte Konsolidierungsmaßnahmen und die für 2017 geplanten Investitionen im Einzelnen einzugehen, halten wir für überflüssig. Wir konnten uns von der vorbildlichen Arbeit des Kämmerers überzeugen. Sie zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er, klug und umsichtig agierend, immer darauf bedacht ist, nicht über die Verhältnisse zu leben oder Risiken einzugehen. Um beständig auf der sicheren Seite sein zu können, hat er vorausschauend planend „Puffer“ eingebaut und kann so einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dafür gebührt ihm unser Lob.

Unabhängig davon möchte ich auf einen Punkt gesondert eingehen: Es ist die Behandlung des Themas verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Straße „Palz“. Wir hatten Gefahren benannt und gehofft, der Gemeinderat würde den Handlungsbedarf erkennen. Hat er aber nicht. Nachdem der Bürgermeister mir in einem langen Gespräch die unterschiedlichen Möglichkeiten anhand eines ganzen Bündels von Maßnahmen ausführlich und mit Beispielen aus der Gemeinde belegt, erläutert hatte, war ich eigentlich davon ausgegangen, dass diese unterschiedlichen Möglichkeiten auch im nachfolgenden Bau- und Umweltausschuss intensiv diskutiert werden würden. Es ist bekannt, wie die Sache ausgegangen ist. An dieser Stelle könnte man die Akte schließen, denn natürlich können wir mit abweichenden Meinungen und Abstimmungsergebnissen umgehen.
Aber darum geht es hier gar nicht.
Am Beispiel des öffentlichen Teils der Ausschusssitzung vom 25.10.2016, an der ich als Zuhörerin teilnahm, möchte ich erläutern, warum ich ausdrücklich den Stil kritisiere, in dem hier gelegentlich argumentiert - oder anders ausgedrückt, polemisiert - und Politik gemacht wird.
Wie man mit dem Antrag der Grün-Liberalen umgegangen ist, das ist alles andere als rühmlich und nachahmenswert! Und schon gar kein Beispiel für Bürgernähe! Der zu diesem Zeitpunkt amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende fühlte sich, wie er sich ausdrückte, „verarscht“. Warum?
Weil die Fraktion der Grün-Liberalen es gewagt hatte, sich mit einer Messung des STVA nicht zufrieden zu geben und noch einmal einen Antrag auf Verkehrsberuhigung auf der Straße „Palz“ in SWR eingebracht hatte.
Weil Frau Heim es gewagt hat, eine Unterschriften-Liste vorzulegen, mit der sie den Bürgerwunsch nach Veränderung der bestehenden Situation dokumentieren wollte. Ihr dann noch zu unterstellen, damit habe sie die Bürger aufgehetzt, ist bösartig. Noch ärger wird es, wenn man in Zweifel stellt, sie habe sich zum Sprachrohr der Bürger machen wollen.
Wer genau hinschaut, wird schnell erkennen, dass Messungen der Geschwindigkeit noch lange keine Auskunft über einzelne Gefahrensituationen geben, geben können. Wer behauptet, dass es auf dieser Straße keine Gefahren gibt, ist betriebsblind oder ignorant. Jedenfalls nimmt er die Ängste der Menschen nicht ernst! Die Straße ist nun einmal eng und stellenweise unübersichtlich. Da ist Tempo 50 nach Meinung vieler Leute zu viel!
Fragen Sie doch mal die Mütter, die mit dem Kinderwagen und kleinen Kindern an der Hand auf dem Gehsteig gehen, oder die Frau aus dem Kleinfeldchen, die mit ihrem Hund Gassi geht, ob sie sich gefährdet fühlen, wenn wieder mal von oben und unten zwei breite Fahrzeuge herangerauscht kommen, von denen eines auf den Bürgersteig ausweicht. Fragen Sie mal die Frau aus der Maarstraße, die ihre Mutter im Rollstuhl über den Bürgersteig schiebt und angeblafft wird, dass sie nicht schnell genug die Straße überquert hat. Fragen Sie die Nachbarn, die große Probleme haben, aus ihrer Hofausfahrt auf die Straße abzubiegen, ob sie sich gefährdet fühlen.
Ich könnte Ihnen zu jeder Unterschrift von einer Situation berichten, die diese Menschen als Gefährdung erlebt haben. Ich bin sicher nicht mit der Liste hinter ihnen hergelaufen und ich habe ihnen auch nicht vorgegaukelt, mit einer Unterschrift könne man etwas erreichen. Sie wussten selber, dass es genügend Beispiele dafür gibt, wo es sich gelohnt hat, sich zu wehren. Ich brauche an dieser Stelle wohl nicht darauf einzugehen, wie sich das Engagement der Bürger für Rainer Mansel gelohnt hat.
Frau Heim wurde unterstellt, sie mache schon Wahlkampf! Man darf sich fragen, welche Wahl denn gemeint ist! Oder sie verfolge eigene Interessen. Welche bloß? Politische sicher nicht, denn Geschwindigkeitsreduzierung ist kein typisches FDP-Thema. Und da Frau Heim im Gegensatz zu den meisten Unterzeichnern der Liste bewusst nicht an eine Immobilie gebunden ist, kann sie jederzeit wegziehen, wenn es ihr in Schierwaldenrath nicht mehr passt. Sie fährt auch lieber schnell als langsam, aber bitteschön, nicht auf schmalen Straßen!
Zum Schluss kam dann ein richtiges Totschlagargument, aber wenigstens war die Katze damit aus dem Sack: Man dürfe kein Fass aufmachen. Würde man nämlich die 30iger Zone auf der „Palz“ oder in ganz Schierwaldenrath einrichten, wollten womöglich noch mehr Bürger und auch in den anderen Orten der Gemeinde „Tempo 30 vor ihrer Haustüre“.
Wir fragen, was spricht denn dagegen? Hat der Schutz der Bürger und vor allem der schwachen Verkehrsteilnehmer nicht Vorrang vor anderen Interessen?
In der Niederschrift über diese bemerkenswerte Ausschusssitzung kann man nachlesen, dass der Antrag der Grün-Liberalen nach kurzer „Diskussion“ abgelehnt wurde. Diskussion? Darunter verstehe ich etwas anderes als das Vom- Tisch-Fegen von Anträgen einer Oppositionspartei! Und weil wir in diesen Wochen gerade so viel vom Wünschen reden: Für die Zukunft wünsche ich mir sachbezogene und konstruktive Ausschussarbeit!

Zurück zum Haushalt:
Die Fraktion der Grün-Liberalen stimmt ihm zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede 2015

2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, Ratsmitglieder und Gäste, Vertreter der Presse!

Zu Beginn möchte ich den berühmten Wiener Satiriker Karl Kraus zitieren: „Wer etwas Wichtiges zu sagen hat, der trete hervor und schweige!“ Gerne hätten wir uns seinem Rat angeschlossen, aber möglicherweise würde uns die Beherzigung dieses Rates ganz falsch ausgelegt, deshalb schweigt auch die Fraktion der Grün-Liberalen nicht. Allerdings möchten wir uns auf wenige Punkte beschränken:


1. Die von uns in der letzten Haushaltsrede angemahnte Transparenz ist auch 2015 wieder ein Thema:
In Übereinstimmung mit den Mitgliedern der UB und FW sind wir der Meinung, dass die Informationspolitk der Verwaltung zu Ungunsten unserer Fraktionen nicht ausgewogen ist. Teilweise war es beobachtbar so, dass wir entscheidungsrelevante Unterlagen nicht mit der nötigen Vorlaufzeit erhielten, sondern erst in der entsprechenden Ausschusssitzung und von daher keine Zeit blieb, sich darauf vorzubereiten. Ob das mit oder ohne Absicht geschah, mag dahingestellt bleiben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Mehrheitsfraktion begünstigt wird. Und wie soll man es anders deuten als Vorenthalt wichtiger Entscheidungen, wenn wir als politische Vertreter nicht vorab informiert werden, wenn z.B. eine neue Drehleiter gekauft wird, weil die alte nicht mehr reparabel war.

2. Mangelnde Instandhaltung von Wegen
Nach wie vor steht es auch nicht gut um die Instandsetzung von Wegeschäden, die die Gemeinde auf Grund möglicher Regressforderungen teuer zu stehen kommen könnten. Exemplarisch sei das große Loch eines Wirtschaftsweges „Am Betkreuz“ in Birgden genannt. Dem Bürgermeister wurde am 9. Dezember 2014 von uns telefonisch mitgeteilt, dass ein großes Loch zur Gefährdung für Spaziergänger, Radfahrer usw. geworden war. Er sagte zu, sich darum zu kümmern. Der zuständige Sachbearbeiter meldete sich per Email am 20. Januar 2015 und machte die Sanierungsarbeiten vom Wetter abhängig. Verständlich! Das Wetter taugt als Hinderungsgrund für nicht stattfinde Instandsetzung aber nur bedingt, denn dass es in den folgenden Frühlings- und Sommermonaten kein passendes Wetter gegeben habe, darf man wohl zu Recht anzweifeln! Tatsächlich dauerte es noch bis kurz vor den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Deutschen Einheit, bis das Loch endlich verfüllt war! Uns ist nicht bekannt, was der Grund für die Verzögerung war.
3. Lobenswert schnell war dagegen die Reaktion auf unsere Aufforderung an die Verwaltung, zu prüfen, in wieweit die Gefahrensituation für Kinder und ältere Mitbürger auf der Straße „Palz“ in SWR entschärft werden kann. Zeitnah wurde das Verkehrsaufkommen innerhalb einer Woche gemessen. Über das Ergebnis würden wir allerdings auch gerne informiert.
Es stellen sich in diesem Zusammenhang für uns auch die Fragen:
• Wie lassen sich große landwirtschaftliche Fahrzeuge aus den Orten heraushalten?
• Ist es nicht an der Zeit, Feldwege zu verbreitern?
• Vor allem, wann werden die geplanten Ortsumgehungen endlich gebaut?

4. Die Stärkung der Ortskerne war ebenfalls in unserer letzten Rede thematisiert worden. Dass Bauwillige auf der Suche nach günstigem Bauland sich an Ortsrändern ansiedeln, wo wie bei Aussiedlerhöfen nur schwer eine – oft auch gar nicht gewünschte – Anbindung an das ursprüngliche Dorf entsteht, ist ein Phänomen, das man beklagen kann, das aber nicht zu regulieren ist. Bezogen auf Orte mit einem tatsächlichen Mittelpunkt wie Gangelt und Birgden gibt es aber große Unterschiede: Während es in Birgden eine gelungene Ansiedelung von Gewerbetreibenden gegeben hat, liegen die Einkaufsmöglichkeiten für die Gangelter Bevölkerung an der Peripherie und der Ortskern blutet aus. Wir fordern die Verwaltung auf, alles Mögliche zu tun, um diesen Trend zu stoppen.

5. Positiv bewerten wir die Vereinsförderung in unserer Gemeinde, auch wenn sie Geld kostet. Die Mitgliedschaft in einem Verein schafft Bindungen und diese sind für ein soziales Miteinander von unschätzbarer Bedeutung. Genau wie Treffpunkte. Leider gibt es auch die Einrichtung von Treffpunkten nicht zum Nulltarif. Wunsch und Finanzierbarkeit klaffen oft weit auseinander.

Womit wir beim Thema „Spielplatz für SWR“ wären: Nachdem die Diskussionen darüber sich nach Jahren endlich in einer bestens besuchten ‚Starter-Versammlung‘ gebündelt hatten, wurde das Projekt u.E. durch falsches Management bald wieder zerstört. Wer den Korb mit unbezahlbaren Ideen (die Rede war von 270.000 €) so hoch hängt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende statt engagierter Eltern nur noch Enttäuschung vorhanden ist. Man hätte nur in Bescheidenheit klein anfangen müssen! Konkret hätte das geheißen -Ich zitiere den Bürgermeister aus dem Gesprächsprotokoll vom 11. November 2014 - „2015 kann die vorgesehene Fläche vom Bauhof planiert/eingeebnet werden und erst einmal ein Gerät aufgestellt + Bänke, dann kann man in den Folgejahren mit jeweils 10T Euro „aufstocken“. In diesem Jahr ist wieder nichts passiert. Hier hätte ein Bürgermeister gut getan, der sich genau so hinter seine eigene Idee stellt, wie er das zurzeit bei dem von ihm favorisierten Projekt eines Dorfgemeinschaftshauses für Stahe/Niederbusch/Hohenbusch tut. Auf diesen Punkt kommen wir später noch einmal zurück.

6. Als wir im letzten Dezember die Flüchtlingspolitik thematisierten, konnte keiner ahnen, wie sehr dieses Thema im 2. Halbjahr 2015 alle anderen Themen überlagern würde. Ein geliebtes Kind ist es sicherlich nicht, gleichwohl ist es da und somit haben wir uns mit ihm zu beschäftigen. An dieser Stelle kann man dem sonst teilweise schwerfällig agierenden Verwaltungsapparat gute Arbeit bescheinigen. Natürlich kommt es unserer Gemeinde zu Gute, dass sie nicht mit den geballten Problemen der großen Städte konfrontiert wird. In unserem ländlichen Raum prallen soziale Gegensätze nicht mit solcher Wucht aufeinander wie dort, und von daher kann auch die notwendige Integration besser gelingen. In der Bevölkerung bestehen dazu beobachtbar ein erfreuliches Engagement und Hilfsbereitschaft. Dass wir als Ratsvertreter Menschen eine Zielscheibe bieten, die in der gegenwärtigen Bundespolitik eine Bedrohung ihrer persönlichen Situation sehen und mit Hass und sogar Gewalt reagieren, sollte uns nicht davon abhalten, klare Kante zu zeigen, wo immer dies notwendig ist und helfen, wo geholfen werden kann.

7. Kommen wir zum letzten Punkt, zum Haushalt 2016: Wir möchten uns an dieser Stelle beim Kämmerer, Herrn Dahlmanns, für seine geleistete gute Arbeit bedanken, ebenso für die Vorstellung des Haushaltspaketes.
Die Fraktion der Grün-Liberalen stimmt dem Haushalt zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!