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Ingrid Heim

Bericht aus der Fraktion

Umweltschutz-Maßnahmen

Antrag der FDP zur Einrichtung eines "grünen Tisches"

Die FDP-Fraktion hatte mit ihrem Antrag vom 03.09.2019 eine parteiübergreifende Maßnahme ins Rollen bringen wollen. Der Antrag wurde am 08.10. im BUA von der CDU-Mehrheit abgelehnt. In der darauffolgenden Ratssitzung am 10.10. habe ich das nachstehende Statement vorgelesen:

Statement zur Ablehnung unseres Antrags im BUA am 08.10.2019
Wenn ein Antrag im zuständigen Ausschuss mit einer Mehrheit abgelehnt worden ist, fällt er auch in der Sitzung des Gemeinderates durch. Von daher könnte ich mir ein nachträgliches Statement sparen. Ich tue es trotzdem, denn es scheint mir, dass ich mich in der Ausschusssitzung nicht klar genug ausgedrückt habe.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU war „enttäuscht“, denn er betrachtet den Antrag der FDP als Abkehr von dem vor der Sommerpause erzielten Konsens, in Gangelt nicht den „Klimanotstand“ ausrufen zu wollen.
Ich könnte auch enttäuscht sein, dass man unseren Antrag so missdeutet und zitiere aus der Niederschrift über die 28. Ratssitzung vom 27. Juni: „Vor Eintritt in die Tagesordnung tritt Ratsmitglied Milthaler mit der Bitte an die Fraktionen heran, sich nicht an dem Wettbewerb zu beteiligen, als erste Fraktion einen Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes zu stellen, sondern weiterhin gemeinsam im Rahmen der politischen Arbeit die Klimainteressen zu berücksichtigen.“
Was will denn der Antrag anderes als gemeinsam im Rahmen der politischen Arbeit die Klimainteressen berücksichtigen? Gemeinsam und nicht im Hinterzimmer der einzelnen Fraktionen, im Rahmen der politischen Arbeit und nicht an einem Nebenschauplatz, sondern in einem neu zu gründenden Arbeitskreis. Das im Ausschuss geäußerte Argument, wir hätten schon genug Arbeitskreise, lasse ich einfach mal unkommentiert.
Kann man ihn ernsthaft als Wahlkampfstrategie betrachten, wie schon vermutet wurde? Doch eher nicht, denn Wahlkampf zu so einem frühen Zeitpunkt macht wenig Sinn. In unserem Antrag wird außerdem ausdrücklich erwähnt, dass es sich um eine Partei-übergreifende Zusammenarbeit handeln soll. Wie soll die denn der Schärfung eines Parteiprofils dienen?
Wie ich schon in der Sitzung des BUA sagte, ist die FDP weit davon entfernt, auf den Zug des „Klimaaktivismus“ aufzuspringen. Wir begrüßen ausdrücklich die Maßnahmen, die schon alle durchgeführt worden sind und die wir dankenswerter Weise nun auch gebündelt zur Verfügung gestellt bekamen. Das heißt aber nicht, dass es nicht immer noch etwas zu verbessern gibt und dazu gehört nach unserem Verständnis, die Anregung aus der Bürgerschaft aufzugreifen.

Zu diesem TOP erschien am 15.10. 2019 ein Bericht in der AZ/GZ.

Bänke

Erfreulich

Bank und Tisch in Schierwaldenrath
Bank und Tisch in Schierwaldenrath
Bänke am Rathaus
Bänke am Rathaus
Sowohl in Gangelt selbst, wie auch in einzelnen Gemeindeteilen sind jetzt auf Anregung der FDP Bänke aufgestellt bzw. überholt worden.

Offener Bücherschrank

Der Bücherschrank ist da!

Gute Stimmung beim Pressetermin
Gute Stimmung beim Pressetermin
Seit Ende Mai steht er im Foyer des Rathauses, der von unserer Fraktion initiierte "offene Bücherschrank", und nach ersten Einschätzungen gibt es schon eine Reihe interessierter Bürger, die ihn nutzen. Am 22.05.2019 wurde er im Beisein des Bürgermeisters und der Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Soziales offiziell der Öffentlichkeit übergeben, worüber die Geilenkirchener Zeitung am 28.05.2019 berichtete.

Spielplatz für Schierwaldenrath

Schierwaldenrath hat endlich einen Spielplatz

Ziel nach 9 Jahren erreicht:

Im Oktober 2009 nahm sich die FDP des Themas erstmals an und in der GZ erschien am 18.10.2009 ein Artikel mit Bild von dem maroden Platz.

So sah der Spielplatz vor 10 Jahren aus
So sah der Spielplatz vor 10 Jahren aus
In den Folgejahren wurde das Thema, von uns angeregt, immer wieder in Ausschüssen und Ratssitzungen diskutiert und, weil bis dahin noch immer nichts passiert war, wurde es Thema im Kommunalwahlkampf.

Es dauerte dann noch weitere vier Jahre, bis es zur Einrichtung eines schönen Spielplatzes kam, was der Ort letztlich dem Engagement und dem persönlichen Einsatz der Schierwaldenrather Feuerwehr, allen voran Markus Dohmen, verdankt. Am 29.07.2018 wurde der Platz eingesegnet und der Öffentlichkeit übergeben.


Der Spielplatz ist ein „Glücksplatz“:

Spielplatz an der alten Schule
Spielplatz an der alten Schule
Besonders gefreut hat uns die Bewertung des Spielplatzes als „Glücksplatz“. Im Zusammenhang mit dem Projekt „Mein Stück Glück – Geheimtipps aus dem Westzipfel“, einem Wettbewerb, der zur touristischen Aufwertung unserer Region beitragen soll, wurde der Spielplatz von einer Kommission als „Glücksplatz“ Nr. 5 (von 10 Plätzen in der Gemeinde Gangelt) bewertet. (s. Bericht in der HZ am 23.03.2019)

Abtrennung und Hinweisschilder sind nötig

Leider gibt es auch fast 9 Monate nach der Einweihung noch keine Abtrennung des Platzes - weder zur Zufahrt zum Parkplatz hinter dem Feuerwehrhaus, der bei Einsätzen genutzt wird, noch zum abschüssigen Weg zur Straße hin.
Abtrennung ist nötig
Abtrennung ist nötig

Für ortsfremde Autofahrer, vor allem von der Kirche her kommend, ist der Spielplatz aber nicht einsehbar.
Hier müsste u. E. dringend – und sei es provisorisch – zum Schutz der spielenden Kinder etwas geschehen. Unsere Fraktion hatte im letzten Bau- und Umweltausschuss am 09.04.2019 anhand von Fotos auf die Gefährdung aufmerksam gemacht. Für eine von uns beantragte Geschwindigkeitsreduzierung in diesem Bereich lägen laut Straßenverkehrsamt die nötigen Kriterien nicht vor, wurde uns gesagt, aber die Ausschussmitglieder konnten sich zumindest auf die Anbringung von Hinweisschildern einigen.

Gelbe Tonne

Verwaltung nicht zuständig

Das Ärgernis mit den Säcken, die bei Sturm auf die Straße geweht werden, ist bekannt und gerne hätten wir dazu beigetragen, dass in Gangelt die "Gelbe Tonne" eingeführt wird. Weil wir häufig darauf angesprochen worden sind, findet sich an dieser Stelle eine Begründung dafür, warum es in Gangelt auf absehbare Zeit keine gelbe Tonne geben wird:
1. Die Verwaltung informiert die Bürger zwar über die Termine, an denen die gelben Säcke abgeholt werden. (Das muss sie eigentlich nicht, denn sie ist dafür gar nicht verantwortlich.) Aber sie kann nicht entscheiden, in welcher Form der Müll abtransportiert wird.
2. Zuständig ist auch nicht das Transport-Unternehmen – in unserem Fall Schönmakers –, sondern ein Deutschland-weites Unternehmen, das sog. „Duale System“ (DSD). Alleine DSD bestimmt, ob ein gelber Sack oder eine gelbe Tonne verwendet wird.
3. Die Gemeinde Gangelt hat bisher mehrfach versucht, DSD zur Einführung einer gelben Tonne zu überreden – ohne Erfolg. Die Verwaltung sieht nämlich durchaus Vorteile dafür. Grund für die Ablehnung ist die Tatsache, dass Gangelt eine sog. „Verwiegungs-Kommune“ ist. Das heißt, dass der Restmüll bei uns nach Gewicht bezahlt wird und nicht nach Volumen. Bei Einführung der gelben Tonne könnte mancher Bürger auf die Idee kommen, Restmüll in der gelben Tonne zu entsorgen. Möglicherweise ändert sich die Gesetzeslage aber irgendwann.
4. Die bestehenden Verträge werden vor Ablaufzeit überprüft. Der zuletzt geschlossene Vertrag ist zum 01.01.2019 in Kraft getreten und läuft 3 Jahre, d.h. bis Ende 2021.

Neue Bänke und ein Bücherschrank

Im Ausschuss für Kultur und Soziales wurde am 24.01.2019 ein zweiteiliger Antrag behandelt, den wir am 03.04.2018 - damals noch als Grün-Liberale Fraktion - eingereicht hatten. (Was lange währt, wird endlich gut!)
Darin hatten wir beantragt, an "Stellen mit Bedarf"
Bänke und des Weiteren einen sog. „öffentlichen Bücherschrank" aufzustellen. Ich habe die beiden Punkte über die vorliegende Begründung im Antrag hinaus in einem Statement vor den Ausschussmitgliedern erläutert:

Begründung im Antrag:

Zu 1.:
Es waren sowohl Touristen wie auch Einheimische, von denen wir mehrfach auf einen offensichtlichen Missstand angesprochen worden sind: Es fehlen Bänke zum Verweilen. Hier könnten wir von Orten mit einem hohen Aufkommen an Touristen lernen: An Bänken spart man dort nicht, sei es an Stellen im Zentrum wie auch entlang der Rad- und Wanderwege. Wir beantragen deshalb, an Stellen, die uns von Bürgern schon benannt worden sind, Bänke aufzustellen. Davon würden Touristen wie Einheimische gleichermaßen profitieren und unser Ort würde dadurch gleichzeitig touristisch aufgewertet.
Was für den Ortskern von Gangelt zutrifft, könnte auf die Nachbardörfer genauso zutreffen. Wir regen an, dass die Ortsvorsteher den dortigen eventuellen Bedarf abfragen.

Statement am 24.01.2018:

Das könnte Kritiker auf den Plan rufen, die der Meinung sind, dass es keinen Bedarf gäbe. Dem möchte ich entgegnen: „Doch, der Bedarf ist da.“ Das jedenfalls zeigen die Nachfragen und die Anregungen von älteren wie auch jüngeren Einheimischen und Touristen. Man darf kritisch hinterfragen, wer denn Bänke braucht. Bestimmt nicht derjenige, der es eilig hat. Wohl aber jemand, der langsam geht. Sei es, weil er mit Kinderwagen unterwegs ist oder am Stock geht, weil er sich ausruhen muss/möchte oder weil er einfach die Umgebung auf sich wirken lassen möchte – was übrigens ganz im Sinne von Citàslow ist. Ich bin diesen Anregungen nachgegangen. Demnach fehlen Bänke – um bei Gangelt zu bleiben –
• am Rodebach,
• auf dem Friedhof
• an Stellen, von denen man einen Blick auf kulturhistorische Besonderheiten unseres Ortes hat, z. B. auf die Zeugnisse des Mittelalters (Stadttore, Wall und Graben, Stadtmauer)
• vor dem Rathaus
• in den Neubaugebieten
• Was für Gangelt zutrifft, könnte auf die Nachbarorte genauso zutreffen. Wir regen an, dass die Ortsvorsteher den dortigen eventuellen Bedarf abfragen.

Stellt sich am Ende (wie immer) die Frage, wer das bezahlen soll.

Unsere Vorschläge:
• Weil Bänke ganz klar zur touristischen Aufwertung beitragen, könnte man Gelder aus dem Heimatförderungsprogramm nutzen.
• Man könnte durch gezielte Aktionen versuchen Sponsoren zu gewinnen.

Begründung zu 2.:
Was in anderen Regionen schon vor Jahren eingeführt worden ist und sich großen Zuspruchs erfreut, könnte auch bei uns Anhänger finden. Es ist ein sog. „öffentlicher Bücherschrank“. Jeder kann Bücher einstellen oder entnehmen, wobei es egal ist, ob er sie behält oder nur ausleiht. Nach meinen Beobachtungen ändert sich der Inhalt laufend, der Bestand bleibt immer ziemlich gleich. Es gibt mehr Menschen, die (wieder) lesen als mancher meint!
Wir beantragen die Aufstellung eines solches öffentlichen „Bücherschrankes“ an einem zentralen Ort, z. B. vor dem Rathaus. (Bänke könnten hier sofort zum Lesen einladen)

Statement im Ausschuss mit der Präsentation einiger Fotos:
Wie ein solcher Schrank aussehen kann, habe ich in Miltenberg am Main fotografiert. Dort hat man schon seit mehreren Jahren positive Erfahrungen damit gemacht, wie man mir bei der Stadtverwaltung berichtet hat. Allerdings geht es nicht ohne ein Mindestmaß an Kontrolle. Der Schrank ist nur zu Öffnungszeiten des Rathauses zugängig. Ehrenamtler kontrollieren regelmäßig stichprobenartig, ob keine unerwünschte Literatur eingestellt wurde.

Ich habe mich bereit erklärt, diese ehrenamtliche Aufgabe zu übernehmen.

Ingrid Heim

Unter der Überschrift "Genießen, ausruhen und entschleunigen" erschien dazu am 28.01.2019 ein Bericht in der Geilenkirchener Zeitung.

Haushaltsrede

Haushaltsrede 2018

Alle Jahre wieder, aber diesmal vor allem kurz:
Im Namen der FDP-Fraktion begrüße ich den Bürgermeister, die Damen und Herren der Verwaltung sowie die Ratsmitglieder, die Gäste und die Presse. Eine übliche Haushaltsrede wie in den Vorjahren solle es dieses Mal nicht sein – das jedenfalls war die einhellige Meinung der Fraktionsvorsitzenden, die anlässlich des Besuches der Delegation aus Onderbanken am 26. 11. zusammentrafen. Nur wenige Sätze, so 3 – 4, was ich dann aber doch nicht geschafft habe, obwohl ich Satzteiler-Satzzeichen benutzt habe.

Dem Haushalt selbst möchte ich nur wenige Worte widmen. Dass unsere Gemeinde sich 2018 Schulden aufladen musste, ist eine Altlast, geschuldet einem Programm der alten rot-grünen Landesregierung und nicht dem Kämmerer, Gerd Dahlmanns, dem wir an dieser Stelle wieder danken können für seine Arbeit und auch für die informative und humorige Weise, mit der er unserer Fraktion das Zahlenwerk erläutert hat. Dass die Landesregierung aus CDU und FDP eine Menge tut, was auch für unsere Gemeinde zum Vorteil ist, u.a., indem sie z. B. Mittel aus dem sog. „Heimatfonds“ zur Verfügung stellt, soll nicht unerwähnt bleiben.

Zum Stichwort „Heimatförderung“ möchte ich an dieser Stelle nur noch sagen, dass die touristische Aufwertung unserer Gemeinde, speziell des Gangelter Ortskernes, ein besonderes Anliegen unserer Fraktion ist - wir sind uns da – glaube ich – mit den anderen Fraktionen einig, dass es noch viel Potential gibt.
In der letzten Ratssitzung des Jahres ist es traditionell üblich, einen Blick zurückzuwerfen auf das, was einen bewegt oder beschäftigt hat, und da möchte auch ich mir die Möglichkeit nicht entgehen lassen, kurz und knapp Stellung zu nehmen, wenigstens zu zwei Punkten:

Der erste ist die Ablehnung unseres Antrages bzgl. der Entschärfung der Gefahrensituation am Kreisverkehr Frankenstraße Anfang des Jahres. Obwohl es nachweislich schon mehrfach zu gefährlichen Situationen dort gekommen ist (ein Kind wurde bei einem Zusammenstoß leicht verletzt), wollte das Straßenverkehrsamt unserer Einschätzung bedauerlicherweise nicht folgen und daraufhin wurde unser Antrag im Rat abgelehnt.

Der zweite Punkt ist ein sehr erfreulicher: Mit der Inbetriebnahme des Kinderspielplatzes in Schierwaldenrath war für die FDP schon Bescherung im Juli. Hier passt der Spruch „Was lange währt, wird endlich gut“: Fast 10 Jahre, nachdem die FDP einen entsprechenden Antrag eingereicht hat, wurde der Spielplatz endlich eingeweiht, letztlich dank des Einsatzes der Feuerwehr, spez. Markus Dohmen. Allen Beteiligten möchte ich von dieser Stelle aus noch einmal herzlich danken.

Danken möchte ich auch für die gute Zusammenarbeit im Rat, in Einzelfällen auch über die Parteigrenzen hinweg.
Last but not least:
Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass es in diesem Gemeinderat keine Grün-Liberale Fraktion mehr gibt, stattdessen eine FDP und diese stimmt dem Haushalt zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ingrid Heim
(Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Gemeinde Gangelt)
Gangelt, den 11.12.2018


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